Protest Protestnote · Wechselprotest

Die erfolgte acceptation oder proteſt: nach dem aber von den Wexeln und kaufmanniſchen Wexelrecht viel Buͤcher außgangen ſeynd/ und auß dieſen wieder extracta verhanden als deß D. Sprengers Wexel recht in 12m. und Herrn Wagners (nit deſſen zu Crembs) Bericht von Wexeln in 8v. worinnen das Wexelrecht zimlich begriffen iſt/ als wil ich mich alhie nicht laͤnger darmit auf halten/ ſondern den guͤnſtigen Leſer an citirte Ort gewieſen haben/ alwo auch zu ſehen wie des Kaufmanns intereſſe und Kapats in der Bezahl- und Handlung lauffen.

Es müssen aber solche Wechsel-protesten auch in gebührender Zeit geschehen/ als nemlich/ so bald entweder der Wechsel-brieff nicht behörig acceptirt, oder auff den Verfall-Tag die Zahlung nicht geleistet werden wil […].

Wil er aber nicht bezahlen / so muß der Einhaber protestiren vom Hauptstul / Schaden und Interesse, das Protest neben dem Wechsel-Brieffe zu rücke senden / und die Bezahlung des Hauptstuls / Interesse und Schadens nach Wechsels-lauff / wie die zurücke gehet / von dem principal Auffnehmer wieder forderen.

Ein Vertrag aus Furcht und Gefahr L eibens Lebens und […]Anmerkung: Vertrag Recht aus rechtmaͤſſiger Furcht. Geſundheit bewilliget iſt unbuͤndig/ wann die Gewalt bewieſen/ ſolche aber iſt nicht zu vermuthen/ wofern einer Parthey Freunde dabey geweſen/ alsdann er auch durch Proteſt nicht mag wiederruffen werden […].

Proteſt iſt eine Handlung vor Notarien und Zeugen, welche man wieder einen Wechſel-Brieff thut, wenn ſelbiger von demjenigen, an den er geſtellet iſt, nicht angenommen wird, und dienet der Proteſt darzu, daß man ſeinen Regreß wieder denjenigen nehmen kan, welcher den Wechſel-Brieff ausgeſtellet hat.

Protestirung, Protestation, Protestatio, bedeutet in den Rechten so viel, als der Protest, die vorbehaltung des Rechtens; ingliechen die rechtliche Bedingung, Bezeugung, Widerrede, Widerspruch eines Dinges, u.s.w.

Haben Sie wohl in Jhrem Leben gehoͤrt, daß ein Liebesbrief mit einem ſo groben Proteſte zuruͤck geſchickt worden iſt? Jch ſah nun wohl, mit wem ich mir hatte zu ſchaffen gemacht, und daß dieſer der Mann nicht waͤre, welcher ſich durch Advocaten und Richter ſchrecken, oder durch Drohungen betaͤuben ließ, zaͤrtlich zu werden.

Alle (e) Wechſelproteſte geſchehen daſelbſt durch die Fanti oder Diener von dem Commerzcollegio, die hernach alle Wechſel, ſo ſie proteſtiret haben, in ein oͤffentliches Buch notiren, da denn jeder Kaufmann frey hinzu gehen und ſolches anſehen darf.

Ueberdis kann er mit naͤchſtem die Freude haben, ſeinem Nebenbuler den Spott auf die ſchoͤnſte Art heimzugeben. Eben jezt liegt der Anſchlag im Kabinet, daß, auf die Ankunft der neuen Herzogin, Lady Milford zum Schein den Abſchied erhalten, und, den Betrug vollkommen zu machen, eine Verbindung eingehen ſoll. Er weiß Wurm, wie ſehr ſich mein Anſehen auf den Einfluß der Lady ſtuͤzt — wie uͤberhaupt meine maͤchtigſten Springfedern in die Wallungen des Fuͤrſten hineinſpielen. Der Herzog ſucht eine Parthie fuͤr die Milford. Ein anderer kann ſich melden — den Kauf ſchließen, mit der Dame das Vertrauen des Fuͤrſten anreiſſen, ſich ihm unentbehrlich machen — damit nun der Fuͤrſt im Nez meiner Familie bleibe, ſoll mein Ferdinand die Milford heuraten — — Iſt Ihm das helle?

Wurm.

Daß mich die Augen beiſſen — — Wenigſtens bewies der Praͤſident hier, daß der Vater nur ein Anfaͤnger gegen ihn iſt. Wenn der Major Ihnen eben ſo den gehorſamen Sohn zeigt, als Sie ihm den zaͤrtlichen Vater, ſo doͤrfte Ihre Anfoderung mit Proteſt zuruͤkkommen.

Sie arbeitete des Tags bey der Putzmacherinn; Abends kamen wir gewoͤhnlich zuſammen, und unſre Zufriedenheit ward ſelbſt dadurch nicht geſtoͤrt, daß es mit den Beſtellungen zu Gelegenheits-Gedichten endlich nicht recht mehr fortwollte. Schmerzlich jedoch empfanden wir es, daß uns eins einmal mit Proteſt zuruͤckkam, weil es dem Beſteller nicht gefiel.

Wird schriftlich unterhandelt, durch einen oder mehrere Vermittler, wie auf dem Congreſs zu Teschen, so sendet jeder von beiden Theilen seine Anträge und Entwürfe, mittelst diplomatischer Noten, an den Bevollmächtigten der vermittelnden Macht; dieser theilt solche dem Gegner mit, und empfängt und übersendet hierauf, in derselben Art, die Antwort und Gegenentwürfe.

Nicht aber zufrieden, dies mit der noͤthigen Ausfuͤhrlichkeit zuruͤckberichtet zu haben, reiſete ich ſelbſt nach Stettin, um jede noch etwa mangelnde Auskunft zu ertheilen. Der Wechſel ward demnach mit Proteſt zuruͤckgeſandt|, und wir hielten den Sturm fuͤr abgeſchlagen.

Im Falle einer ganzen oder theilweiſen Verweigerung der Acceptation wird die Erklärung des Nichtacceptanten auf Veranlaſſung des Inhabers gerichtlich zu Protocoll genommen. Dieſe Rechtshandlung heißt Proteſt.

Man faßte dann (wie die Allgem. Zeit. schon neulich berichtete) einstimmig den Beschluß, die Wahl abzulehnen, bei einer etwa zu Stande kommenden Versammlung aber Protest einzulegen gegen alle Beschlußnahmen, durch die über die Rechte des Landes zu verfügen versucht werden möchte und endlich: alle sonst erforderlichen Schritte zur Wahrung der Rechte von Stadt und Land dem Magistrate und den Alterleuten anheim zu geben.

Der Adel hielt am 20 Jan. seine erste Sitzung im Ritterhaus; sie dauerte bis 3 Uhr Nachmittags und wurde endlich sehr hitzig. […]Der Landmarschall hielt zuerst seine Begrüßungsrede, und dann ward beschlossen, daß auf der Galerie auch für Fremde Raum gelassen, wie auf dem vorhergehenden Reichstag. Ein Antrag zur Erweiterung der Galerie ward an den bleibenden Ritterschaftsausschuß gewiesen. – Nun sollte zur Wahl der Bankmänner (aus denen später die Ausschußmitglieder genommen werden) geschritten und allmählich so die Versammlung constituirt werden, als Graf C. H. Ankarswärd die Bemerkung machte, daß nach der Reichstagsordnung die Beamten, als Staatsräthe, Justizräthe u. dgl., von der Wahl zu Bankmännern ausgeschlossen werden sollten. Dieß veranlaßte eine dreistündige hitzige Discussion, in welcher sogar Freiherr v. Palmstjerna, welcher anfangs den Vorschlag gar nicht zur Berathung bringen wollte, von der Möglichkeit sprach, daß er genöthigt seyn werde, den Marschallstab in die Hand des Königs zurückzugeben. Endlich kam es zum Abstimmen, und die Opposition drang mit 95 Stimmen gegen 94 durch, daß der Antrag zuzulassen sey. In der Sitzung am 21 Jan. setzte jedoch der Landmarschall seine Functionen noch fort, und es ward über die Wahl der beiden Mitglieder zu den Sprecherconferenzen gestimmt. Auf der Liste der Opposition standen: Frhr. Sprengtporten, der 96, und Frhr. W. Tersmeden, welcher 88 Stimmen erhielt; auf den des Hofes der Reichsherr Graf C. de Geer, der mit 148, und Assessor P. Lagerhjelm, der mit 114 Stimmen gewählt wurde. Außerdem erhielt Professor Cederschjöld 21 Stimmen. – Nun ließ noch Hr. v. Hartmannsdorff einen langen Protest wieder die gestrige Behandlung der Frage wegen Theilnahme der Minister an der Wahl der Bänkemänner verlesen, woraus unter Anderm hervorging, daß Ritterschaft und Adel nun schon 30 Jahre auf die bisherige Art (d. h. nach Behauptung der Opposition, wider das Grundgesetz) gewählt haben.

Nachdem man beschlossen, die Vollmacht der 3 Abgeordneten, Dr. Finger, Dr. Heller und Suttner vom Stellvertreter des Kaisers unter Gegenzeichnung des Ministeriums ausstellen zu lassen, kommt man zu dem Beschlusse: Gegen die Aeußerung des Ministeriums Protest einzulegen, und um Aufklärung zu bitten, wenn der Ausschuß seinen Wirkungskreis überschritten hätte.

Flocon erwidert, daß ihm der diplomatische Protest auf dem Papier wenig Vertrauen einflöße.

Noch gestern Abend hat der Papst einen Protest gegen die österreichische Jnvasion in Ferrara und andere erlassen und den hiesigen Gesandten der auswärtigen Höfe zugefertigt.

Der Protest des Papstes lautet im Wesentlichen: Nachdem Se. Heiligkeit inmitten des Kriegsgeschreis und der kriegerischen Handlungen des ganzen vom Nationalgeist entflammten Jtaliens, mit Hintansetzung weltlicher Rücksichten und Jnteressrn, betheuert, daß er den Krieg nicht wolle, und einen Gesandten an den sardinischen und österreichischen Hof abgeschickt, habe er sein Herz der Hoffnung des nahen Friedene geöffnet.

Wie ich aus guter Quelle vernehme[,] ist von Seite Hannovers gegen die zwischen Preußen und Braunschweig abgeschlossene Militärkonvention ein förmlicher Protest eingelegt und hier bei der Bundescentralkommission übergeben worden.

Boye beantragte, den Satz aufzunehmen: „Jn der Pfalz werden die Proteste durch Notare oder Gerichtsboten aufgenommen.“

Zu Art. 87 beantragte Paur einen Satz in das Einführungsgesetz aufzunehmen, dahin lautend: „Jn den Landestheilen diesseits des Rheins sind sämmtliche Advokaten zur Aufnahme von Wechselprotesten berechtigt und verpflichtet.“

Die in der Sitzung der Abgeordnetenkammer vom 13. März von Hrn. Minister v. d. Pfordten vorgelegten Aktenstücke zur deutschen Frage sind nun im Drucke erschienen. Es sind folgende: 1 ) die österreichische Protestnote gegen den Erfurter Reichstag vom 28. November 1849; 2 ) die Anschlußnote des bayerischen Ministeriums des Auswärtigen an diefen Protest, vom 8. December 1849 […]; 3 ) Antwort des preußischen Ministers des Auswärtigen auf letztere Note, vom 16. December 1849; 4 ) Antwort desselben auf die Note sub 1, vom 12. December 1849; 5 ) die der letzteren beigefügt gewesene Denkschrift; 6 ) Text der Münchener Uebereinkunft vom 27. Februar 1850; 7 ) Kollektivnote, womit letztere der österreichischen und preußischen Regierung von den drei königl. Regierungen zugestellt wurde; 8 ) Kollektivnote der letzteren in gleichem Betreff an die provisorische Bundeskommission in Frankfurt.

Wohlan! Laßt uns Protest gegen alles Böse einlegen: laßt uns ausdauern in Vertheidigung des Guten, – und laßt uns anhalten am Gebet und Flehen, daß unser treues Thun und Meinen gesegnet sei, unsre Fehler der heiligen Absicht, für die wir leben, nicht hinderlich seien, und unsre in Gott gethanen Werke durch des HErrn Blut gereinigt und durch seinen Geist gesegnet seien für die Welt und für die Kirche.

Ich nehme Ihren poetiſchen Proteſt doch nicht ungern zu Protocoll, antwortete Benthal.

Ein ſpöttelnder Zuruf begrüßt dieſen, der ihn am folgenden Tage mit Proteſt bei abermaliger Begegnung zurückgiebt.

Als Mittel des Minneverfahrens unter den Parteien ſind hervorzuheben:

a) diplomatiſche Verhandlungen,

b) Verzicht auf die Durchführung eines behaupteten Rechts mit oder ohne Proteſt und Rechtsverwahrung für die Zukunft,

c) die freiwillige, wenn auch nur thatſächliche Berückſichtigung der Forderungen der Gegenpartei,

d) der Vergleich unter den Parteien.

Die Sache war damit abgethan und mein heimlicher Proteſt gegen den elterlichen Plan erklärt. Dorothee liebte ihn nicht und Siegmund Faber war zu gut für eine Frau, die ihn nicht lieben konnte.

Das Oberhandelsgericht hat erkannt: Der Aussteller und Girant eines Wechsels garantirt dem Nehmer desselben die Bezahlung zur Verfallzeit nur unter der Bedingung daß er den Wechsel rechtzeitig präsentire, und diese Präsentation, sowie die Nichtzahlung durch gehörigen Protest nachweise, und nach allgemeinen Rechtsregeln treffe ihn als Jnhaber der Wechselforderung und als Regreßgläubiger der Schaden, wenn er – mit oder ohne Schuld – beides zu bewirken nicht vermöge.

Die Chinesen bezeichneten die vom Kaiser angenommenen Geschenke in späteren Verhandlungen immer als Tribut, trotz allen Protesten der englischen Diplomaten.

Unterdeſſen hatte er aus Stuttgart gemeſſenen Befehl erhalten, den Antrag Metternich’s entſchieden zurückzuweiſen, und am 29. März gab er endlich einen Proteſt zu Protokoll, der ſich auf die verfaſſungsmäßigen Rechte des Bundestags berief und nochmals an den möglichen Einſpruch der Garanten der Congreßakte erinnerte.

Nach der Conferenz zwiſchen dem Botſchafter und dem Staatsſecretär äußerte ſich eine Perſönlichkeit von hoher diplomatiſcher Stellung, das Ausſehen, welches die Angelegenheit neuerdings angenommen habe, laſſe eine friedliche Beilegung desſelben als möglich, ja ſogar als wahrſcheinlich erſcheinen. In maßgebenden Kreiſen wird poſitiv erklärt, daß bis heute Mittags weder von den Vereinigten Staaten allein noch in Verbindung mit England Proteſt erhoben worden ſei.

Ein minder schöner Zug war die brutale Kündigung von fünf Ihrer Redacteure, die es gewagt hatten, einen Protest gegen die Störung der Sonntagsruhe – Sie wollten mit aller Gewalt ein Montagfrühblatt machen – zu unterzeichnen.

Dann jagte Günther in die Winternacht hinaus. Das erschien ihm, wie ein angenehmer Protest gegen die ruhige Ordnung des Lebens um ihn her.

„[…]Unser nationales Empfinden ist durch die Tatsache verletzt, daß deutsche Frauen in einer Zeit, wo ihre Männer und Söhne ihr Blut auf den Schlachtfeldern vergießen, um das Vaterland zu retten, den Müttern und Gattinnen der Feinde die Hand geben. Wir hätten gewünscht, daß alle deutschen Frauen die gleiche Zurückhaltung bewiesen hätten wie die Französinnen, die grundsätzlich dem Kongreß fern geblieben sind. Vieles Reden über gewiß gut gemeinte ideale Zwecke täuscht nicht über den Mangel an nationalem Empfinden hinweg, gegen den wir mit dieser Kundgebung energisch Protest erheben wollen.“

Ein diplomatischer Protest muß eine unanfechtbare rechtliche Basis haben, sonst macht er den Eindruck von Launenhaftigkeit oder Dilettantismus und bleibt ohne Eindruck.

Der Vortrag ist als Protest gedacht gegen die Entehrung des Werkes durch eine von berlinerischem Reißertum und neuwienerischem Dilettantismus ausgerüstete Truppe, deren Treiben der Vortragende schaudernd mitangesehen hat; gegen die Entehrung eines Raumes, aus dessen Soffitten die Geister einer abgeschiedenen Theaterwelt zum üblen und schlechten Geschäft der Marischka und Rotter ein Lachen der Schadenfreude anstimmten.

Frankreich und Belgien haben den Wunsch ausgesprochen, mit Deutschland gleichfalls ein Abkommen über Zusatzexporte, bzw. vollen Transfer abzugeben. Dagegen hat England gegen derartige Abkommen Protest eingelegt.

Irgend jemand war dagegen, daß er im Dienst benutzt werden dürfe. Der Lippenstift ist ein Protest gegen die Unvollkommenheit des Daseins.

Eine bemerkenswerte Untersuchung des Niedersächsischen Amtes für Landesplanung und Statistik bestätigt, daß die Zahl der Wechsel- und Scheckproteste – beinahe stetig – seit 1949 zugenommen und 1954 mit 51243 Wechselprotesten und 123304 Scheckprotesten einen Höhepunkt erreicht hat.

Und da wird zugleich eine deutliche Trennlinie gezogen zwischen dem sachlich womöglich nicht berechtigten, aber demokratisch gerechtfertigten Protest von 1500 Berliner Studenten, die mit der Vietnam-Politik von Präsident Johnson nun einmal nicht übereinstimmen, und dem Randalieren von 150 Rest-Demonstranten, die zum Amerika-Haus marschierten.

Die Notwendigkeit studentischer Proteste und die Berechtigung der Studenten zum politischen Engagement waren das Thema des leidenschaftlichen Aufrufs von Wolfgang Abendroth und des beinahe leidenschaftslosen Referats von Jürgen Habermas gegen die Versuche, die Hochschule zu disziplinieren: gegen eine Reform, die „eine entpolitisierte Hochschule in das System der gesellschaftlichen Arbeit fugenlos integriert und sie zugleich aus der Verzahnung mit der politischen Öffentlichkeit löst“.

Es heute zu benennen, würde den Protest von mindestens zwei Regierungen hervorrufen.

Man hat für Gewerbe- und Berufsschulen eine Anzahl einleuchtender Graphiken entworfen, die der Lehrer nur mit sehr viel Mühe selber, meist vor der Stunde, an der Tafel entwerfen könnte. Hier ist ein technisches Handwerkszeug vorgefertigt worden, das beispielsweise den Weg eines Wechsels vom Aussteller über die Indossanten und die Diskontierung bis zu seiner Einlösung – oder dem Protest – begleiten.

Schien es den Ordinarien anfangs noch, als könnten sie den studentischen Protest für ihre eigenen Ziele einsetzen, so wurde schon nach einer Woche klar, daß das professorale Interesse an der Autonomie der Lehrstühle und das studentische Interesse an einer Autonomie kritischer Wissenschaft gegenüber dem sich formierenden autoritären Staat sich gegenseitig ausschließen.

Einige dieser Gruppen argumentieren nicht mit verfassungsrechtlich allein zulässigen Gewissengründen, sondern regen Emotionen oder Überlegungen an, die rein egoistischer Natur sind oder die in keiner Beziehung zum Waffendienst für die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland (z. B. Vietnamkrieg, Protest gegen die Gesellschaft) stehen.

Inzwischen ist es der Partei gelungen, durch einige materielle Zugeständnisse (mehr Stipendien; Verbesserung von Mensaessen) die Aufmerksamkeit – auch der studentischen Mehrheit – von den wesentlichen Fragen des Juni-Protests abzulenken und die kritischsten Köpfe der damaligen Bewegung (eine „Clique von Anarchisten und Wirrköpfen“) zusammen mit den unbequem-konsequenten Philosophen (den „Rädelsführern“) als die „kleine radikale Minderheit“ zu isolieren. Für den Kulturbetrieb jedoch hatte der explosionsartige Protest gegen das rote Establishment zumindest mittelbar Folgen.

Typischerweise waren nie die Professoren als Gesamtheit Zielscheibe studentischer Proteste und Aktionen.

»Und sie werden es wieder tun, die Fäden des jugendlichen Protestes in Paris und Texas und Prag und Berkeley und Chicago und London werden sich immer enger verspannen, bis die Landkarte der Welt, in der wir leben …, allen denen sichtbar sein wird, die daran teilhaben – und allen denen, die darunter begraben sind.«

Danach gingen die weiteren Wechsel mangels Insolvenz des Bezogenen meist zu Protest.

Daraus gewann das Auswärtige Amt Unterlagen für diplomatische Proteste über die Schutzmacht-Vertretungen (die Schweiz vor allem) und fertigte Weißbücher.

Wenn einige Bundesländer die Anwesenheitspflicht wieder zulassen und Hochschulen ihren Studenten vorschreiben, im Hörsaal zu sitzen, wird es Protest geben.